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Sozialsteuer

DBSH fordert zweckgebundene Sozialsteuer

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) weist darauf hin, dass Armut über Fragen der Einkommenssicherung hinaus gesellschaftlich breit gestreut und in den verschiedensten Bevölkerungsgruppen anzutreffen ist.

„Ich erwarte von der Politik, dass diese umgehend entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in unserem Land einleiten wird“, so die Bundesvorsitzende Hille Gosejacob-Rolf.

Der DBSH fordert mehr materielle Hilfen für Familien mit Kindern, alte Menschen und ein Mehr an Personal und Qualität bei sozialen Diensten und Einrichtungen, angefangen vom Kindergarten bis hin zum Pflegeheim: „Wir dürfen die Probleme nicht abschieben, nur ausreichendes und qualifiziertes Personal sichert Nachhaltigkeit und menschliche Zuwendung“, so die DBSH Vorsitzende. ''

„Allerorten wird sich über die Arbeitslosigkeit beklagt. Aber eigentlich müssten soziale, gesundheitliche und pflegende Dienste der Jobmotor der Zukunft sein“, so Hille Gosejacob-Rolf. Dabei verkennt der DBSH nicht, dass dies zusätzliche Mittel notwendig macht. Natürlich hat der Bürger ein Recht zu wissen, wofür seine Steuern verwandt werden. Darum fordert der DBSH eine Sozialsteuer für höhere Vermögen, Gewinne und Bezieher hoher Einkommen.

Der DBSH hat bereits 2005 in seiner „Sozialpolitischen Kampagne“ auf die Mängel und bestehenden Gefahren für das Soziale hingewiesen und fordert die politischen Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden auf, Solidarität und Chancengleichheit wieder als zentrale Aufgabe ihres gesellschaftlichen Handelns anzusehen.
Wie die Studie „Gesellschaft im Reformprozess“ auch stellt der DBSH fest, dass Armut wächst und die Verunsicherung einer wachsenden Zahl von BürgerInnen, vom sozialen Abstieg bedroht zu sein, zunimmt.

In der Praxis sozialer Dienste stellt die Soziale Arbeit fest, dass der Staat über Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und wachsende Eigenbeiträge bei der Gesundheitsversorgung für eine Zunahme von Verarmung sorgt. Das führt zu einer verstärkten Nachfrage nach sozialen Diensten. Aber auch diese leiden unter Kürzungen der Sozialbudgets. Vor allem in Altenhilfe, Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Sozialberatung wachsen die Aufgaben, während das Personal weniger und zusätzlich belastet wird. Die erhoffte Zunahme bürgerschaftlichen oder kirchlichen Engagements im sozialen Bereich findet, mit Ausnahme von Lebensmittelhilfen und Kleiderkammern, nicht statt. Dazu der DBSH: „Solche Hilfen sind wichtig, aber sie sind kein Ersatz zum Beispiel für qualifizierte Pflege, Begleitung und Jugendschutz und brauchen professionelle Unterstützung“.
Angesichts auch demographiebedingter Zunahme sozialer Probleme erwartet der DBSH eine Erhöhung materieller Leistungen, vor allem für Familien und alte Menschen. Ferner wird eine bessere und qualifizierte Personalausstattung von Sozialeinrichtungen und Diensten gefordert. Dies gelte besonders für die Bereiche der Jugendhilfe, Prävention, soziale Beratung, Altenhilfe und die fachliche Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements.

Die Verbesserung der Qualität präventiver Hilfen ist volkswirtschaftlich sinnvoll, erspart sie langfristig ein Vielfaches an Folgekosten in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Sicherheit und der Bewahrung des Sozialen Friedens.

Mit Sorge beobachtet der DBSH die Diskussion um die notwendige Ganztagsbetreuung von Kindern. Es kann nicht sein, dass man Familien und Jugendliche in Armut und Chancenlosigkeit lässt, und nur versucht, die Kinder über den Ausbau von Ganztagsbetreuung zu retten.

Der DBSH wird auch weiterhin mit seiner Sozialpolitischen Kampagne seinen Beitrag zur Bekämpfung der Armut leisten. Nähere Informationen unter der Rufnummer (02 01) 82 07 80 oder per Mail info@dbsh.de. Weitere Infos über die sozialpolitische Kampagne können unter http://www.soziales-netz.org nachgelesen werden.